Grün-Alternative-Liste Bietigheim-Bissingen
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News

Aktuelle Kurznachrichten aus dem Gemeinderat:

15. Dezember 2020

Gemeinderat lehnt Erweiterung Eberhards ab!

Für uns war es nie eine Option, den Erweiterungsplänen des Eberhards an der Holzgartenstraße auf den Festplatz zuzustimmen.

Es passt einfach nicht - alles spricht dagegen: Naturschutz, Hochwasserschutz, Verkehrsanbindung, Städtebau, öffentliche Freifläche ...
Und ein privates Bauvorhaben auf dem Festplatz kommt gar nicht in Frage.

Unterlagen Gemeinderat 15.12.2020, TOP 10

12. Dezember 2020

Wir unterstützen den örtlichen Handel!

„Wir brauchen Sie für den lokalen Konsum in der Gesamtstadt Bietigheim-Bissingen!”, so der Hilferuf der Gewerbetreibenden in Bietigheim-Bissingen. Der Onlinehandel verzeichnet massives Wachstum, die Straßen sind voll mit Lieferfahrzeugen von Paketdiensten und Speditionen - wohingegen die Betriebe vor Ort teils massive Umsatzeinbußen verzeichnen.

Diese Aufforderung unterstützen wir! Was wären unsere Zentren ohne Einkaufsmöglichkeiten? Welche Einbuße, wenn eine Vielzahl der Läden die Corona-Pandemie wirtschaftlich nicht überstehen würden und danach für immer geschlossen wären.

21. November 2020

Lärmaktionsplan in Kraft

Mitte November wurde der Lärmaktionsplan endlich umgesetzt: An etlichen Durchgangsstraßen wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 bzw. 40 km/h verringert.

  • Warum erst jetzt?

    Der Gemeinderat hat nach intensiver Diskussion bereits im Dezember 2017 den Lärmaktionsplan beschlossen. Umsetzen müssen die Maßnahmen aber die örtliche Verkehrsbehörde mit Zustimmung des Regierungspräsidiums. Und letzteres ließ sich leider sehr, sehr viel Zeit bis Oktober 2020.

  • Warum nur diese Straßen?

    Der Gemeinderat kann über die Höchstgeschwindigkeiten im örtlichen Straßennetz nicht frei entscheiden. Zuständig ist die Verkehrsbehörde beim städtischen Ordnungsamt. Aber auch diese muss die gesetzlichen Regelungen bspw. aus der Straßenverkehrsordnung einhalten.

    Die innerörtlichen 50 km/h sind in der Straßenverkehrsordnung festgelegt und können nur in bestimmten Fällen aus Gründen der Luftreinhaltung, des Lärmschutzes oder aus Sicherheitsaspekten reduziert werden. Für die Maßnahmen des Lärmaktionsplan gibt es deshalb ein umfangreiches Gutachten für die Hauptverkehrsstraßen der Stadt, in dem die Lärmbelastungen für einzelne Häuser ermittelt wurden. Daraus wurden die Straßenbereiche mit Überschreitungen der gesetzlichen Lärmgrenzwerte ermittelt und die vorgeschlagenen Maßnahmen abgeleitet. Das RP ist jetzt weitgehend unseren Vorschlägen gefolgt.

    Auch wir hätten uns noch weitere Geschwindigkeitsreduzierungen gewünscht. Aber an der StVO kommen wir nicht vorbei.

Unterlagen Gemeinderat 19.12.2017, TOP 2

21. Oktober 2020

Brauchen wir eine Baubürgermeister*in?

Erweiterungen von Schulen und Kindergärten, Bogenviertel, Mettertalanalyse, ..., wir haben in den nächsten Jahren viel vor. Dafür brauchen wir eine Expert*in, die koordiniert und steuert im Baubereich. Deshalb haben wir schon vor einem knappen Jahr die Diskussion um eine Baubürgermeister*in mitinitiiert und damit auch einen Wunsch aus den Ämtern der Stadt aufgegriffen.

Wir halten die Stelle für dringend notwendig. Deshalb setzen wir uns auch in Zeiten knapper Kassen für die Schaffung dieser Stelle ein. Mit guter Planung und Koordination lässt sich im Bausektor viel Geld sparen.

21. Oktober 2020

Schottergärten verboten!

Sie sind uns schon lange ein Dorn im Auge und wir haben uns beim Baurechtsamt für ein Verbot der Schottergärten eingesetzt. Jetzt hat der Gemeinderat eine Satzung verabschiedet, die diese Steingärten in Bietigheim-Bissingen verbieten.

Unsere Stadt braucht Grünflächen für Klima und Wasserhaushalt sowie für Insekten und Kleintiere.

Unterlagen Gemeinderat 20.10.2020, TOP 4