19. November 2023
Antrag zum Haushalt 2024
Aufsichtsrat Spillmann
Antrag
Die Verwaltung möge berichten, wie der Gemeinderat in ein Kontrollgremium der städ- tischen Tochter Spillmann eingebunden werden kann.
Begründung
Die Firma Spillmann wird über einen Beirat gesteuert, in dem die Stadt bislang allein durch Oberbürgermeister Kessing und Bürgermeister Hanus vertreten ist.
Insbesondere aufgrund der aktuellen Diskussionen über Mobilitäts- und Klimaaktions- plan sowie den anstehenden Entscheidungen ist eine Beteiligung des Gemeinderates wie bei den anderen städtischen Töchtern notwendig.
Die GAL wünscht sich eine Umsetzung mit Beginn der Legislaturperiode des neuen Gemeinderats 2024.
Für die GAL-Fraktion
Traute Theurer