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18. November 2020

Gemeinsamer Antrag von GAL und SPD zum Haushalt 2021

Erhebung von Gebühren für die Parkplätze um die Altstadt Bietigheim

Antrag

Die Stadt erstellt im ersten Halbjahr 2021 ein Konzept über die Ausgestaltung von Tarifen und Tarifzonen für eine mögliche Parkraumbewirtschaftung um die Altstadt Bietigheim herum.

Begründung

Mit der Erhebung von Parkgebühren wollen wir die Autofahrer an den nicht unerheblichen Kosten für Errichtung und Unterhalt der Parkierungseinrichtungen beteiligen.

Ein Ziel des Antrags ist es auch, den Umstieg auf den Umweltverbund zu fördern. Dazu investieren wir erhebliche Beträge in ein gutes und attraktives Busangebot sowie das Rad- und Fußnetz. Durch das kostenfreie Angebot an Parkplätzen in Bietigheim-Bissingen wird aber kein Anreiz geboten, auf Alternativen zum Auto umzusteigen. Die Einführung des 3-Euro-Bustickets verpufft.

Darüber hinaus ermöglicht eine differenzierte Tarifgestaltung der Parkgebühren eine Lenkung von Kurz- und Dauerparkern.

 
Für die GAL-Fraktion

Traute Theurer

 

 
Für die SPD-Fraktion

Thomas Reusch-Frey