19. Juni 2018
Albrecht Kurz:
Rad- und Fußgängerbrücke Mühlwiesen
Vergabe der Planungsleistungen bis einschließlich
Leistungsphase 3 sowie des Umweltgutachtens
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herrn,
für die GAL ist dies keine leichte Entscheidung, obwohl es doch eigentlich einfach sein müsste: Wir, die wir den Ausbau und die Förderung des Radverkehrs befürworten, die wir oftmals weitere Investitionen dafür fordern, müssten doch freudig zustimmen.
Aber auch hier gilt für uns: Man muss abwägen, ob die Kosten – die finanziellen wie auch die ökologischen – und der Nutzen für oder gegen das Projekt sprechen.
Es ist unbestritten, dass die Fußwegverbindung vom Wohngebiet Sand in die Altstadt durch die Brücke verbessert wird.
Auch die Radverbindung Sand – Einkaufszentrum Mühlwiesen wird besser, aber schon bei der Radverbindung Sand – Altstadt wird es fraglich. Für den ganzen Sand, so meine Meinung, eher nein.
Auch für die überregionale Verbindung Richtung Besigheim ergibt es eine bessere Verbindung.
Aber reicht das?
Schauen wir uns das mal genauer an.
Die Anbindung der geplanten Brücke an das Straßennetz des Sand ist schlecht. Eigentlich profitiert nur der nördliche Teil des Wohngebiets von der neuen Verbindung.
- Der überwiegende Teil der Radler aus dem Sand wird auch zukünftig, wenn er zügig und sicher in Richtung Stadt will, über die Großingersheimer Straße fahren.
- Dies gilt ebenfalls die Schüler der Sandschule.
- Und zum Gymnasium bietet die Großingersheimer Straße für Radler auch in Zukunft die schnellere Verbindung, sei es aus Ingersheim, sei es aus dem größten Teil des Sand.
Das heißt, es wird keine nennenswerte Verlagerung des Alltagsradverkehrs von der Großingersheimer Straße auf die neue Brücke stattfinden. Die Großingersheimer Straße wird weiter die Hauptradverbindung zur Altstadt bleiben.
Und Sie haben richtig gehört: Für eine zügige Fahrt halte ich die Verbindung über die Großingersheimer Straße für sicherer als den Weg durch die zugeparkten und verwinkelten Straßen und die Rechts-vor-links-Kreuzungen im Sand.
Auf dem Radschulwegplan sind entlang der Großingersheimer Straße Gefahrenstellen eingezeichnet. Dies bedeutet jedoch nicht „Vorsicht Lebensgefahr“, sondern Aufpassen. Dann kommt man auch auf diesem Radweg gefahrlos in die Stadt.
Um die überörtliche Verbindung nach Besigheim zu verbessern, benötigt man eine gute und geradlinige Anbindung ans Radnetz:
- nach Norden ein Weg parallel zur Grünwiesenstraße zwischen der Bebauung und der Enz,
- auf der anderen Enzseite eine Verbindung über die Mühlwiesen bis zum Kronenplatz.
Als Schnellverbindung taugt diese Brücke aber auch dann nicht. Für Radschnellverbindungen sind ganz andere Ausbaustandards gefordert. Eine Kombination von Radfahrern und Fußgänger, wie hier vorgesehen, ist zum Beispiel nicht zulässig.
Auch beim reduzierten Standard gilt eine Regelbreite von 4 m bei gemeinsamer Nutzung von Radfahrern und Fußgängern. Für die Brücke ist jetzt gerade die Mindestbreite von 3 m vorgesehen. Mit diesem Neubau würden wir uns gleich die Altlasten der Zukunft schaffen. Und für einen Ausbau mit 4 m möchte ich die Kosten lieber nicht beziffern.
Nun zu den Kosten.
Für die Brücke und vor allem für die notwendige Zuwegungen muss in einen sensiblen Bereich der Enzaue eingegriffen werden. Wir haben hier große Bedenken, denn die ökologischen Kosten sind hoch.
Und auch wenn wir den Großteil der Kosten finanziert bekommen, wird es immer noch kein Schnäppchen. Der verbleibende Anteil der Brücke kostet die Stadt ca. 400.000 €, dazu kommen die Planungskosten und die Kosten für die Anbindungen. In meinen Redemanuskript steht, dass wir die Million vielleicht nicht ganz erreichen werden, aber nahe dran kämen. Nach den Aussagen von Bürgermeister Kölz in der Einführung, sehe ich, dass ich damit sogar noch untertrieben hätte. Mit den Kosten kommen wir demnach sicher über die Millionengrenze.
Schon die Planungskosten für die Brücke haben eine Höhe, wie in manchen Jahren die gesamten Ausgaben für den Radverkehr sind.
Bietigheim-Bissingen gilt als reiche Stadt, sie ist vor allem aber auch eine sparsame Stadt, was vermutlich miteinander zusammenhängt.
Auch wenn sich die Stadt die Radverkehrsinfrastruktur in den letzten Jahren einiges hat kosten lässt, gibt es noch viele Projekte, die seit Jahren in der Pipeline stehen, sowohl was die Planung als auch was die Finanzierung angeht:
- Beispielsweise die lang ausstehende Verbesserung der Querung der Carl-Benz-Straße auf Höhe des Marbacher Weges.
- Die Umwandlung des Zwei-Richtungs-Radweg entlang der Bahnhofstraße und weiterer entlang Gustav-Rau-Straße und Poststräßle.
- Eine Lösung rund den Ortskern Bissingen, die uns vor kurzem vorgestellt wurde, ist auch noch nicht finanziert.
- Und auch eine Verbreiterung des Fuß- und Radstegs zwischen Bürgergarten und Festplatz mach Sinn.
- Auch beim Masterplan Metter sind viele wichtige Punkte für den Radverkehr enthalten, die finanziert werden müssen.
- Die derzeit untersuchte Radschnellverbindung von Bietigheim-Bissingen über Ludwigsburg nach Stuttgart wird hohe Investitionen bedürfen und nicht zum Nulltarif zu haben sein.
Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, bringt diese Brücke für uns zu wenig Nutzen und absehbar zu hohe Kosten für Natur und den städtischen Haushalt.
Dieses Geld wollen wir effektiver und sinnvoller für den Radverkehr ausgeben.
Wir lehnen diese Vorlage und die weitere Planung der Brücke ab.