12. Dezember 2023

Traute Theurer:

Rede zum Haushalt 2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wie lässt sich der Zustand der Welt heute beschreiben? Gespalten in politische Blöcke, überhitzt und zu trocken durch die Klimakatastrophe, zerstört durch kriegerische Auseinandersetzungen wie den Ukrainekrieg und rassistisch durch den terroristischen Überfall der Hamas auf Israel. Fassungslos sind wir über die Bilder, die wir in den Medien dazu sehen. Wir stehen dem betroffen und erschüttert gegenüber.

Diese bedrohliche Gemengelage hat auch auf unseren städtischen Haushalt Auswirkungen. Er wird schwerer planbar und die Erholung von den Krisen ist mühsamer als gehofft. Doch die Aufgaben bleiben, wie beispielsweise der Ausbau der Digitalisierung in Verwaltung und Schulen, die Kinderbetreuung, die Sanierung der Schulen, der bezahlbare Wohnraum und nicht zuletzt die Energie- und Verkehrswende.

Die Anträge der GAL-Fraktion zum Haushalt 2024 spiegeln unseren langjährigen Einsatz für den Klimaschutz und die Verkehrswende wider. Um die Klimaerwärmung zu bremsen, ist die drastische CO₂-Reduktion durch die Abkehr von fossilen Brennstoffen unabdingbar.

Die Region Stuttgart hat 2 % der Flächen als potenzielle Flächen für erneuerbare Energien ausgewiesen. Davon 1,8 % für Windkraft und 0,2 % für Freiflächenphotovoltaikanlagen. Wir sind nach dem Windatlas kein Vorranggebiet für Windkraftanlagen, deshalb kann es derzeit auf unserer Markung kein Windrad geben. Wir setzen auf 0,2 % Freiflächenphotovoltaik.

Die GAL-Fraktion beantragt die Aufstellung einer Freiflächen-PV-Anlage im Gewann Wolfskehle zwischen Landesstraße und Bahnlinie nach Großsachsenheim vor der Abzweigung nach Metterzimmern. Auf einer Fläche von rund drei Hektar sehen wir an dieser Stelle bei einer Leistung von ca. 3 MWpeak sehr gute Voraussetzungen für den Bau einer Freiflächen-PV-Anlage.

„Nicht kleckern, sondern klotzen“.

Wir sind uns bewusst, dass solch eine Anlage auf einer Ackerfläche in Konkurrenz zur Landwirtschaft steht. Der Bereich rund um das Gewann Wolfskehle liegt außerhalb des Landschaftsschutzgebietes und ist von Verkehrsflächen umringt. Für die Umsetzung ist die Gründung einer Bürgergenossenschaft, um die Akzeptanz zu erhöhen, für die GAL-Fraktion denkbar.

Bei den Windrädern partizipieren wir im Zweckverband Eichwald. Dort werden Standorte für zwei Windräder untersucht. Im Magazin „die Gemeinde“ vom Oktober 2023 war zu lesen. Ich zitiere: „Die Kommunen im Zweckverband Eichwald haben Großes vor: Im ersten Schritt sollen zwei Windkraftwerke entstehen, in weiteren Schritten werden Solarthermie, eine PV-Freiflächenanlage und die Produktion von Wasserstoff angestrebt. Alles mit dem Ziel, möglichst viele Haushalte energieautark zu machen und die ortsansässigen Unternehmen mit Wärme zu versorgen. 3000 Haushalte können über eine Freiflächen PV-Anlage und 8000 Haushalte über zwei Windkraftanlagen energieautark werden.“ Zitat Ende

Sehr gern! Wir sind dabei! Jede grüne Kilowattstunde, die den CO₂-Ausstoß verringert, ist ein Gewinn für das Klima, das Ökosystem, für uns alle und trägt zur Energiesicherheit bei.

Gemäß dem Slogan „tue Gutes und rede darüber“ wünschen wir uns von der Stadt und den Unternehmenstöchtern viel mehr Öffentlichkeitsarbeit. Es wurde schon einiges im Hinblick auf das Ziel Klimaneutralität bis 2035 umgesetzt, aber wer weiß es? Sei es die innovative Energiezentrale im Bogenviertel, der Ausbau des Wärmenetzes und vor Jahren schon die Biogutvergärungsanlage oder das Pilotprojekt BW Green Building im Lothar-Späth-Carré. Liebe Töchter, „klappern gehört zum Handwerk“! Laut und vernehmlich!

Wir wollen die Verkehrswende in der Stadt. Dazu müssen wir die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs deutlich erhöhen. Deshalb beantragt die GAL-Fraktion für die Buslinien 551 und 554 durchgängig den 15-Minuten-Takt einzuführen. Ziel ist: Die Attraktivität des Busverkehrs deutlich weiter zu steigern. Der Umstieg am Bahnhof Bietigheim-Bissingen auf den Bus wird fühlbar einfacher, die innerstädtischen Verbindungen einladender.

Die Zusage der Verwaltung, diese Maßnahme bis 2025 planerisch voranzutreiben, finden wir erfolgversprechend.

Des Weiteren beantragt die GAL-Fraktion, dass bei der Firma Omnibusverkehr Spillmann eine Beratungsstelle für ein ganzheitliches Angebot für den Umweltverbund eingerichtet wird. Diese soll Unterstützung und Hilfestellung bei der intermodalen Nutzung des Umweltverbundes geben. Für viele Wegstrecken bieten sich heute die Kombination unterschiedlicher Verkehrsmittel an wie beispielsweise RegioRad + S-Bahn oder Bahn + Car-Sharing. Diese Anlaufstelle soll Lösungen für Pendelnde und Reisende anbieten, den Umstieg erleichtern und zusätzliche Nutzerinnen und Nutzer gewinnen.

Bei den städtischen Töchtern Bietigheimer Wohnbau und den Stadtwerken sind Stadträt*innen im Aufsichtsratsgremium vertreten, bei der städtischen Tochter Omnibusverkehr Spillmann nicht. Die Firma Omnibusverkehr Spillmann wird über einen Beirat gesteuert, in dem die Stadt bislang allein durch Oberbürgermeister Kessing und Bürgermeister Hanus vertreten ist. Für die GAL-Fraktion ist wichtig, dass insbesondere aufgrund der aktuellen Diskussionen über den Mobilitäts- und Klimaaktionsplan sowie den anstehenden Entscheidungen eine Beteiligung des Gemeinderates, wie bei den anderen städtischen Töchtern, notwendig ist.

Neben dem ÖPNV ist der Radverkehr ein Schwerpunkt im Mobilitätsplan. Die GAL beantragt die zügige Umsetzung der darin aufgeführten Maßnahmen für den Radverkehr wie Fahrradstraßen, Radwegeführungen und Fahrbahnmarkierungen durch Piktogramme. Es liegen zahlreiche konkrete Planungen für Verbesserungen der Radinfrastruktur vor. Beispiele dafür sind die Fahrradstraßen Holzgartenstraße und Hans-Stangenberger-Straße sowie die Markierungen der Fahrradroute durch das Wohngebiet Aurain und anderer innerörtlichen Verbindungen.

Diese guten Ideen müssen jetzt zügig vom Papier auf die Straße gebracht, d.h. zeitnah umgesetzt werden. Dazu gibt es im Frühjahr 2024 eine Umsetzungsstrategie.

Sport dient der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Regelmäßige Bewegung ist Prävention für weit verbreitete Zivilisationskrankheiten. Deshalb beantragt die GAL-Fraktion die Einrichtung einer Bewegungsstation unter freiem Himmel, Calisthenics genannt. Aus dem Sportentwicklungsplan vom Jahr 2018 geht hervor, dass die Stadt Bietigheim-Bissingen in diesem Bereich noch Entwicklungspotenzial hat.

Umgesetzt wird diese Station bei der EgeTrans-Arena. Wir freuen uns auf die sportliche Betätigung anlässlich der hoffentlich baldigen Einweihung.

Für die GAL-Fraktion ist absolut unverständlich, dass die Temporeduzierung für die B27 auf 40 km/h zwischen Bahnhof- und Auwiesenstraße und auf 30 km/h im Bereich der Kammgarnspinnerei mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, FDP und fast allen Freien Wählern kürzlich abgelehnt wurde und nun auf Eis liegt. Der Lärmaktionsplan schreibt eine Reduktion des krankmachenden Straßenlärms vor. Dieses Recht der Anwohner wurde einfach ignoriert. Das war keine Sternstunde des Gemeinderats.

Klar ist, alle Maßnahmen zur Klima- und Verkehrswende gibt es nicht zum Nulltarif. Die 600.000 €, die jetzt in Teilhaushalt III eingestellt sind, sind für Planungsraten zu Energie und Wärme und die Öffentlichkeitsarbeit gedacht. Das ist nur der Anfang. Die Umsetzung der Maßnahmen werden wir in folgenden Haushalten finanzieren müssen. Nichts tun wird teuer.

Vielen Menschen ist das Ausmaß des Klimawandels noch nicht bewusst, es wird verdrängt oder gar negiert, weil man sich vielleicht von Lieb gewonnenem verabschieden muss, Unsere Anträge sind Bausteine für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Wir müssen jetzt anfangen und beschleunigen. Nein, eigentlich hätte es schon vor 40 Jahren sein müssen. Hier ist noch viel Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit zu leisten. Wir müssen alle Bürgerinnen und Bürger einbinden und mitnehmen.

Aufgeschreckt durch das Ergebnis der PISA-Studie vergangene Woche möchte ich auf einen weiteren Punkt eingehen. Der GAL-Fraktion ist es ein Herzensanliegen eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung und Kinderbetreuung anbieten zu können, damit ein guter Start in den späteren Schulalltag gelingt. Der Fachkräftemangel und die fehlenden Kitaplätze sind auch bei uns die derzeitige Herausforderung. Wir begegnen dem Mangel an Fachkräften mit einem umfangreichen Ausbildungsangebot. Mit dem Bau von Kindertageseinrichtungen wollen wir dem Platzbedarf gerecht werden. So stehen hoffentlich bald in Metterzimmern, in der Breslauer Straße, im Streifelbach und dann auch im Lothar-Späth-Carré weitere Plätze zur Verfügung.

Die Sanierung der Ellental-Gymnasien geht nach Jahren ihrem Ende entgegen und beim Schulcampus Bissingen werden die Weichen für die Erweiterung gestellt. Maßnahmen, die Schülern und Schülerinnen eine gute leistungsorientierte Lernumgebung bieten.

Herausforderungen und notwendige Veränderungen dürfen uns nicht verunsichern und entmutigen. Wir müssen uns den Tatsachen stellen, Fachwissen anerkennen und Handlungskriterien erarbeiten. Mit einem starken Zusammenhalt lässt sich vieles gemeinsam bewältigen.

Zum Schluss gilt unser Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die für unsere Anliegen und Anfragen immer ein offenes Ohr haben und sich dafür Zeit nehmen. Vielen herzlichen Dank für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Ich wünsche ein energiereiches Jahr 2024.

Die GAL-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2024
und der mittelfristigen Finanzplanung zu.